Interessante Urteile und Fälle

BAG 21.01.2015, - 4 AZR 253/13 - Der Sachbearbeiter Wirtschaftliche Sozialhilfe SGB XII ist eingruppiert (bis 31.12.2016) in der Vergütungsgruppe IVb BAT(-O) und zu vergüten nach der Entgeltgruppe 9 TVöD und seit 01.01.2017 in der Entgeltgruppe 9c TVöD. Es handelt sich insoweit um eine "besonders…

Urlaubsabgeltung – Vererbbarkeit

BAG 20.09.2011, - 9 AZR 416/10 Stirbt ein Arbeitnehmer so wandelt sich der Urlaub nicht in einen Abgeltungsanspruch um.
BAG 17.08.2011, - 10 AZR 202/10 - Die Nichtausübung des Direktionsrechts über einen längeren Zeitraum schafft regelmäßig aber keinen Vertrauenstatbestand, dass der Arbeitgeber von diesem vertraglich und/oder gesetzlich eingeräumten Recht keinen Gebrauch mehr machen will.
BAG 09.08.2011, - 9 AZR 475/10 - Ansprüche auf Urlaubsabgeltung unterfallen als "Ansprüche aus dem Dienstverhältnis" der Ausschlussfrist des § 45 Abs 2 DWArbVtrRL. Der dort angeordnete Verfall ist unabhängig davon wirksam, ob der Anspruch auf die Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs oder auf die Abgeltung…