Ein Fall für NIEMIETZ

Aufgrund eines Autounfalls im Kindesalter ist Silke geistig behindert. Ihre Schwester kümmert sich liebevoll um. Silke leidet aber auch unter Diabetes und Elephantiasis in den Beinen. Sie kann nur mit speziellen orthopädischen Schuhen wenige Schritte laufen. Der Antrag auf neue Schuhe wurde von der Krankenkasse seit mehr als einem halben Jahr nicht genehmigt. Rechtsanwalt Gottfried Niemietz hilft weiter.

Rechtsanwalt Gottfried Niemietz rät beim Abschluss von Verträgen: Prüfen Sie zu welchem Zeitpunkt sie den bisherigen Vertrag kündigen können. Vertrauen Sie nicht auf Zusagen des Neuanbieters er würde alles für Sie regeln einschließlich der Kündigung des Altvertrages. Kündigen Sie selbst den Vertrag des bisherigen Anbieters und warten Sie die schriftliche Kündigungsbestätigung ab bevor Sie einen neuen Vertrag unterzeichnen.

Hartz 4 Empfänger können nicht einfach so den Wohnort ohne triftigem Grund wechseln. Uwe Thiemann möchte mit seiner Tochter und seiner Freundin in eine andere Stadt ziehen um sich dort mehr um seine Tochter kümmern zu können. Doch das Amt verweigert die Umzugshilfe. Ein Fall für Niemietz.

Für die Lehrstelle benötigt der 16-jährige Sebastian einen Führerschein. Zuvor hatte der junge Auszubildende im Unternehmen auf Probe gearbeitet und erhielt daraufhin von seinem Chef eine Prämie womit er sich den Führerschein finanzierte. Sebastians Mutter ist Hartz 4 Empfängerin. Nun fordert das Jobcenter von ihr Geld zurück, weil sie die Prämie die Sebastian erhalten hat nicht angegeben hat und das Jobcenter dies als Einkommen anrechnet. Ein Fall für Niemietz.

Seit dem 1. Januar 2002 gilt in Deutschland das Gewährleistungsrecht. Es regelt die Mindeststandards beim gewerblichen Verkauf an Privatpersonen. Danach liegt u.a. bei schadhafter Ware die Beweislast beim Verkäufer.

Ingrid Funke hat uns geschrieben. Ihrem Enkel Andreas wurde jetzt der Regelsatz vom Arbeitslosengeld-2 gestrichen. Der Grund: Vor einem halben Jahr hat Andreas eine Weiterbildungsmaßnahme des Jobcenters abgebrochen.

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