Interessante Urteile und Fälle

BAG, Urteil vom 23. September 2009 ‑ 4 AZR 309/08 ‑ Gegenüber dem Anspruchsschuldner muss unmissverständlich gemeint ein näher bestimmter Anspruch gestellt werden, wobei hervortreten muss, dass auf der Anspruchserfüllung bestanden wird. Allein die Aufforderung, die bisherige Nichterfüllung „zu überdenken“…
BAG, Urteil vom 23. September 2009 ‑ 4 AZR 308/08 ‑ Tatsächlich trennbar sind Arbeitsschritte nicht, wenn sich erst im Laufe der Bearbeitung (hier: Wohngeldantragsbearbeitung) herausstellt, welchen tariflich erheblichen Schwierigkeitsgrad der einzelne Fall aufweist.
BAG, Urteil vom 23. September 2009 ‑ 4 AZR 308/08 ‑ Der Sachbearbeiter von Wohngeld ist eingruppiert (bis 31.12.2016) in der Vergütungsgruppe Vc / Vb BAT(-O) und - nach Bewährungsaufstieg - zu vergüten nach der Entgeltgruppe 9 TVöD und seit…
BAG, Urteil vom 15. Juni 2011 ‑ 4 AZR 417/05 ‑ Die wiederholte korrigierende Rückgruppierung des Arbeitnehmers bei unveränderter Tätigkeit ist regelmäßig unzulässig.