Mittwoch, 15 Juni 2011 00:00
Nennung von Vergütungsgruppen im Arbeitsvertrag
Written by Gottfried Niemietz
BAG, Urteil vom 15. Juni 2011 ‑ 4 AZR 737/09 ‑ Die Nennung der Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag mit einem öffentlichen Arbeitgeber ist im Regelfall als Wissenserklärung und nicht als Willenserklärung anzusehen.
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Eingruppierungsrecht
Mittwoch, 15 Juni 2011 00:00
Verwirkung von Klagerecht nach Absenkung der Vergütung
Written by Gottfried Niemietz
BAG, Urteil vom 15. Juni 2011 ‑ 4 AZR 737/09 ‑ Das Klagerecht der Klägerin ist nicht dadurch verwirkt, dass sie sich erst zwei Jahre und acht Monate nach Absenkung der Vergütung gegen diese mit ihrer Klage gewandt hat.
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Eingruppierungsrecht
Mittwoch, 23 September 2009 00:00
Ausschlussklauseln - Geltendmachung von Ansprüchen
Written by Gottfried Niemietz
BAG, Urteil vom 23. September 2009 ‑ 4 AZR 309/08 ‑ Gegenüber dem Anspruchsschuldner muss unmissverständlich gemeint ein näher bestimmter Anspruch gestellt werden, wobei hervortreten muss, dass auf der Anspruchserfüllung bestanden wird. Allein die Aufforderung, die bisherige Nichterfüllung „zu überdenken“…
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Eingruppierungsrecht
Mittwoch, 23 September 2009 00:00
Bildung von Arbeitsvorgängen - Keine Bewertung im Nachhinein
Written by Gottfried Niemietz
BAG, Urteil vom 23. September 2009 ‑ 4 AZR 308/08 ‑ Tatsächlich trennbar sind Arbeitsschritte nicht, wenn sich erst im Laufe der Bearbeitung (hier: Wohngeldantragsbearbeitung) herausstellt, welchen tariflich erheblichen Schwierigkeitsgrad der einzelne Fall aufweist.
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Eingruppierungsrecht