BAG 21.01.2015, - 4 AZR 253/13 - Der Sachbearbeiter Wirtschaftliche Sozialhilfe SGB XII ist eingruppiert (bis 31.12.2016) in der Vergütungsgruppe IVb BAT(-O) und zu vergüten nach der Entgeltgruppe 9 TVöD und seit 01.01.2017 in der Entgeltgruppe 9c TVöD. Es handelt sich insoweit um eine "besonders…

BAG, Urteil vom 15. Juni 2011 ‑ 4 AZR 737/09 ‑ Die Nennung der Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag mit einem öffentlichen Arbeitgeber ist im Regelfall als Wissenserklärung und nicht als Willenserklärung anzusehen.

BAG, Urteil vom 15. Juni 2011 ‑ 4 AZR 737/09 ‑ Das Klagerecht der Klägerin ist nicht dadurch verwirkt, dass sie sich erst zwei Jahre und acht Monate nach Absenkung der Vergütung gegen diese mit ihrer Klage gewandt hat.

BAG, Urteil vom 23. September 2009 ‑ 4 AZR 309/08 ‑ Gegenüber dem Anspruchsschuldner muss unmissverständlich gemeint ein näher bestimmter Anspruch gestellt werden, wobei hervortreten muss, dass auf der Anspruchserfüllung bestanden wird. Allein die Aufforderung, die bisherige Nichterfüllung „zu überdenken“ oder „zu überprüfen“ ist noch…