BAG, Urteil vom 15. Juni 2011 ‑ 4 AZR 737/09 ‑ Das Klagerecht der Klägerin ist nicht dadurch verwirkt, dass sie sich erst zwei Jahre und acht Monate nach Absenkung der Vergütung gegen diese mit ihrer Klage gewandt hat.
BAG, Urteil vom 15. Juni 2011 ‑ 4 AZR 417/05 ‑ Die wiederholte korrigierende Rückgruppierung des Arbeitnehmers bei unveränderter Tätigkeit ist regelmäßig unzulässig.
BAG, Urteil vom 15. Juni 2011 ‑ 4 AZR 737/09 ‑ Die Nennung der Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag mit einem öffentlichen Arbeitgeber ist im Regelfall als Wissenserklärung und nicht als Willenserklärung anzusehen.
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